Überblick über die wichtigsten Regelungen der Prostitution...

Recht: Wie regeln Gesetze die Prostitution?

Hier finden Sie einen Überblick über:

1. Gesetze, die die Prostitution regeln

2. Regelungen zur Anmeldung als Prostituierte in Wien

3. Ihre Rechte im Umgang mit der Polizei

4. Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Prostitution

1. Gesetze, die die Prostitution regeln

Die Ausübung der Prostitution wird in Österreich durch mehrere Gesetze geregelt. Im AIDS-Gesetz und Geschlechtskrankheitengesetz sind die so genannten amtsärztlichen Untersuchungen für Prostituierte vorgeschrieben. Demnach müssen Sie sich wöchentlich einer Gesundenuntersuchung unterziehen und mindestens alle drei Monate einen Aidstest machen . In Wien erfolgt diese Untersuchung durch das STD-Ambulatorium. Alle anderen Bestimmungen bezüglich Prostitution werden von den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Auch die Überprüfung der Gesetze wird erfahrungsgemäß unterschiedlich streng gehandhabt.

Was ist Prostitution?

Bezeichnet wird Prostitution in den meisten Landesgesetzen als „die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper” oder “die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen“. „Gewerbsmäßigkeit“ liegt dann vor, wenn die Absicht besteht, sich ein „fortlaufendes Einkommen“ zu verschaffen. Im Tiroler Landesgesetz ist festgelegt, dass es sich um „Personen des anderen Geschlechts“ handelt. Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem Prostitution noch als „Unzucht“ bezeichnet wird.
Sexarbeit – der Ausdruck den wir bevorzugen – ist ein breiterer Begriff, der verschiedenste Arbeiten in der Sexindustrie bezeichnet: Neben der Prostitution, unter der das Anbieten und Verkaufen sexueller Dienste verstanden wird, wird auch Striptease, Telefonsex, Barservice, Gogo etc. als Sexarbeit bezeichnet.

Ist Prostitution in Österreich erlaubt?

Prostitution ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings ist es nicht möglich die Ausübung der Prostitution als Gewerbe anzumelden, da es sich nach herrschender Rechtsmeinung um kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung handelt. Auch ist es nicht möglich jemanden für die Ausübung sexueller Dienstleistungen anzustellen. Prostitution ist somit nur in sogannter “Neuer Selbstständigkeit” möglich. Durch unterschiedliche Landesgesetze gibt es auch unterschiedliche Einschränkungen in den verschiedenen Bundesländern. Die Landesgesetze finden Sie unter dem Link.

Wo ist Prostitution verboten?

Vorarlberg hat das strengste Prostitutionsgesetz: Prostitution ist hier generell nur in bewilligten Bordellen erlaubt, wobei es aber bis jetzt in Vorarlberg kein einziges bewilligtes Bordell gibt. In Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich ist Prostitution außerhalb von Bordellen ebenfalls verboten. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist Prostitution unter bestimmten Bedingungen auch in Wohnungen (Hausbesuche) erlaubt. In der Steiermark nur dann, wenn eine Gemeinde an bestimmten Orten im Freien die Prostitution ausdrücklich erlaubt. Für nähere Informationen zum Wiener Prostitutionsgesetz können Sie sich gerne an SOPHIE wenden.

Welche Einschränkungen gibt es für die Sexarbeit auf der Straße?

In Wien ist die Anbahnung auf der Straße nur außerhalb von Wohngebieten erlaubt und in ausgewiesenen Erlaubniszonen, einen Plan finden Sie auf der Homepage der Stadt Wien.
In allen anderen Bundesländern ist die Anbahnung auf der Straße verboten.

Welche Strafen gibt es?

Als Prostituierte müssen Sie sich polizeilich registrieren lassen und danach jede Woche zur Gesundheitsuntersuchung gehen. In Wien wird diese im STD-Ambulatorium durchgeführt. Wenn Sie ohne Kontrollkarte (in Wien der sogenannte “Deckel” oder “grüne Karte”) arbeiten, riskieren Sie eine Verwaltungsstrafe. Wenn Sie an Orten oder zu Zeiten arbeiten, an denen Prostitution verboten ist, können Sie ebenfalls bestraft werden. Wenn Sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben, riskierens Sie ein Aufenthaltsverbot zu bekommen und abgeschoben zu werden. Die Höhe der Strafen ist je nach Bundesland unterschiedlich. In Salzburg zum Beispiel betragen die Verwaltungsstrafen bis zu € 10.000 beziehungsweise im Wiederholungsfall bis zu € 20.000. Hier wurden die Geldstrafen mit der letzten Gesetzesnovelle deutlich erhöht und sind die höchsten in ganz Österreich. In Wien hingegen sind die im Gesetz vorgesehenen Strafen geringer: Sie betragen bis zu € 1.000 bzw. € 2.000 im Wiederholungsfall. In den übrigen Bundesländern bewegt sich der Strafrahmen maximal von € 550 bis 7.300 bzw. € 14.500 Euro im Wiederholungsfall.

2. Regelungen zur Anmeldung als Prostituierte in Wien

Was ist bei der Registrierung als Prostituierte in Wien zu beachten?

a) Persönlich einen Termin ausmachen: Polizeikommissariat Innere Stadt, Deutschmeisterplatz 3, A-1010 Wien

Tel. 31310 – 21180, Fax 31310 – 21109

Parteienverkehr: Montag-Mittwoch 8:00 – 14:00; Donnerstag 8 -12:00 und 13:00 – 16:30: Freitag 8:00 – 12:00

Herr Szirba ist für die Anmeldung zuständig.

Zur Anmeldung sind mitzubringen:

  • ein Ausweis,
  • Meldezettel (bzw. “Lagerkarte”),
  • 4 Paßfotos und
  • € 16,40

b) Mit dem Bescheid der Polizei gehen Sie am nächsten Wochentag ins

STD-Ambulatorium

TownTown, Thomas-Klestil-Platz 8, 1030 Wien

Die Anmeldung zur Untersuchung ist Montag – Freitag in der Zeit von 8:00 – 11:00 möglich. € 24,11 sind mitzubringen.

Dort wird nach der ersten Untersuchung eine Folgeuntersuchung nach ca. 5 Werktagen vereinbart, bei der auch die Kontrollkarte von einer Sozialarbeiterin ausgegeben wird.

Achtung, Asylwerberinnen müssen bereits mindestens drei Monate in Österreich sein!

c) Was ist bei Urlaub bzw. Krankenstand zu tun?

Möchten Sie in Wien als Sexarbeiterin gemeldete Frau auf Urlaub gehen, bzw. sind Sie krank und versäumen deshalb mehr als einen Untersuchungstermin, müssen Sie sich abmelden:

  • schriftlich bei der Polizei per Postkarte, Fax oder Telegramm (Die Karte wird in diesem Fall nicht abgenommen.)
  • oder persönlich (Die Karte wird abgenommen und muss bei Neuaufnahme der Tätigkeit abgeholt werden).

Bei einer Urlaubsdauer ab 3 Monaten müssen Sie vor Urlaubsantritt eine amtsärztliche Untersuchung machen. Bei Wiederaufnahme der Arbeit müssen Sie einen “Ausbleibeschein” bei der Polizei holen und eine Sonderuntersuchung im STD-Ambulatorium machen lassen. Melden Sie sich nach einer Abmeldung nicht wieder an, arbeiten Sie wie “unregistriert”, das heißt Strafen wegen “Geheimprostitution” sind möglich! Deshalb unbedingt nach der bekannt gegebenen Zeit wieder zu einer “Sonderuntersuchung” ins STD-Ambulatorium kommen! Verabsäumen Sie dies, ist eine Neuregistrierung notwendig.

d) Wie kann ich mich wieder abmelden?

  • die Karte bei der Polizei abgeben
  • anschließend eine Untersuchung im STD-Ambulatorium
  • nach 6 Wochen dann eine letzte Abschlussuntersuchung (dies ist wegen des “diagnostischen Fensters” notwendig und sinnvoll, da manche Krankheiten erst nach einiger Zeit nachweisbar sind).

3. Ihre Rechte im Umgang mit der Polizei

Welche Rechte habe ich, wenn ich festgenommen werde?

  • Sie haben das “Recht zu Schweigen”. Das heißt, Sie müssen nichts sagen, was Sie belasten könnte. Sie haben das Recht, den Grund der Verdächtigungen zu erfahren.
  • Sie können Ihre Unterschrift verweigern, wenn Sie nicht wissen, was Sie unterschreiben oder mit dem Inhalt nicht einverstanden sind.
  • Sie haben das Recht auf eineN ÜbersetzerIn. Wenn Sie dem/der ÜbersetzerIn nicht trauen, können Sie ihn/sie ablehnen.
  • Sie haben das Recht auf einen Anwalt/eine Anwältin, bzw. eine Vertrauensperson der Amtshandlung beizuziehen bzw. zur Einvernahme mitzunehmen.
  • Zur Feststellung der Personalien (ohne Ausweis) können Sie auf ein Polizeikommissariat mitgenommen werden.
  • Ohne Gerichtsbeschluss können Sie aber grundsätzlich nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden.
  • Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gelten Sie als unschuldig.

4. Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Prostitution

Kann ich als Prostituierte angestellt werden?

Es gibt in Österreich keine Möglichkeit, als Prostituierte in einem freien Dienstverhältnis (das heißt als “freie Dienstnehmerin”) oder einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Nach österreichischem Recht ist es nicht möglich, jemanden als Prostituierte anzustellen. Seit 1998 gelten Prostituierte als “selbständig Erwerbstätige” bzw. seit 2000 als “Neue Selbständige” .

Das heißt, Sie müssen sich binnen vier Wochen ab Aufnahme der Tätigkeit bei der “Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft” anmelden und dem Finanzamt melden (siehe auch unseren Artikel zu Steuern und Versicherung). Wenn Sie das nicht machen, riskieren Sie eine Verwaltungsstrafe und Nachforderungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsanstalt. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob Sie als Prostituierte registriert sind oder nicht.