Überblick über die wichtigsten Regelungen der Prostitution...

Recht: Wie regeln Gesetze die Prostitution?

Hier finden Sie einen Überblick über:

1. Gesetze, die die Prostitution regeln

2. Regelungen zur Anmeldung als Prostituierte in Wien

3. Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Prostitution

1. Gesetze, die die Prostitution regeln

Die Ausübung der Prostitution wird in Österreich durch mehrere Gesetze geregelt. Im AIDS-Gesetz und Geschlechtskrankheitengesetz sind die so genannten amtsärztlichen Untersuchungen für Prostituierte vorgeschrieben. Demnach müssen Sie sich alle sechs Wochen einer Gesundenuntersuchung unterziehen und mindestens alle drei Monate einen Aidstest machen . In Wien erfolgt diese Untersuchung durch das Amtsärztliche Referat für sexuelle Gesundheit. Alle anderen Bestimmungen bezüglich Prostitution werden von den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Auch die Überprüfung der Gesetze wird erfahrungsgemäß unterschiedlich streng gehandhabt.

Was ist Prostitution?

Bezeichnet wird Prostitution in den meisten Landesgesetzen als „die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper” oder “die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen“. „Gewerbsmäßigkeit“ liegt dann vor, wenn die Absicht besteht, sich ein „fortlaufendes Einkommen“ zu verschaffen. Im Tiroler Landesgesetz ist festgelegt, dass es sich um „Personen des anderen Geschlechts“ handelt. Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem Prostitution noch als „Unzucht“ bezeichnet wird.
Sexarbeit – der Ausdruck den wir bevorzugen – ist ein breiterer Begriff, der verschiedenste Arbeiten in der Sexindustrie bezeichnet: Neben der Prostitution, unter der das Anbieten und Verkaufen sexueller Dienste verstanden wird, wird auch Striptease, Telefonsex, Barservice, Gogo etc. als Sexarbeit bezeichnet.

Ist Prostitution in Österreich erlaubt?

Prostitution ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings ist es nicht möglich die Ausübung der Prostitution als Gewerbe anzumelden, da es sich nach herrschender Rechtsmeinung um kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung handelt. Auch ist es nicht möglich jemanden für die Ausübung sexueller Dienstleistungen anzustellen. Prostitution ist somit nur in sogannter “Neuer Selbstständigkeit” möglich. Durch unterschiedliche Landesgesetze gibt es auch unterschiedliche Einschränkungen in den verschiedenen Bundesländern. Die Landesgesetze finden Sie unter dem Link.

Wo ist Prostitution verboten?

Vorarlberg hat das strengste Prostitutionsgesetz: Prostitution ist hier generell nur in bewilligten Bordellen erlaubt, wobei es aber bis jetzt in Vorarlberg kein einziges bewilligtes Bordell gibt. In Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich ist Prostitution außerhalb von Bordellen ebenfalls verboten. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist Prostitution unter bestimmten Bedingungen auch in Wohnungen (Hausbesuche) erlaubt. In der Steiermark nur dann, wenn eine Gemeinde an bestimmten Orten im Freien die Prostitution ausdrücklich erlaubt. Für nähere Informationen zum Wiener Prostitutionsgesetz können Sie sich gerne an SOPHIE wenden.

Welche Einschränkungen gibt es für die Sexarbeit auf der Straße?

In Wien ist die Anbahnung auf der Straße nur außerhalb von Wohngebieten erlaubt und in ausgewiesenen Erlaubniszonen, einen Plan finden Sie auf der Homepage der Stadt Wien.
In allen anderen Bundesländern ist die Anbahnung auf der Straße verboten.

Welche Strafen gibt es?

Als Prostituierte müssen Sie sich polizeilich registrieren lassen und danach alle sechs Wochen zur Gesundheitsuntersuchung gehen. In Wien wird diese im Amtsärztlichen referat für sexuelle Gesundheit durchgeführt. Wenn Sie ohne Kontrollkarte (in Wien der sogenannte “Deckel” oder “grüne Karte”) arbeiten, riskieren Sie eine Verwaltungsstrafe. Wenn Sie an Orten oder zu Zeiten arbeiten, an denen Prostitution verboten ist, können Sie ebenfalls bestraft werden. Wenn Sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben, riskierens Sie ein Aufenthaltsverbot zu bekommen und abgeschoben zu werden. Die Höhe der Strafen ist je nach Bundesland unterschiedlich. In Salzburg zum Beispiel betragen die Verwaltungsstrafen bis zu € 10.000 beziehungsweise im Wiederholungsfall bis zu € 20.000. Hier wurden die Geldstrafen mit der letzten Gesetzesnovelle deutlich erhöht und sind die höchsten in ganz Österreich. In Wien hingegen sind die im Gesetz vorgesehenen Strafen geringer: Sie betragen bis zu € 1.000 bzw. € 2.000 im Wiederholungsfall. In den übrigen Bundesländern bewegt sich der Strafrahmen maximal von € 550 bis 7.300 bzw. € 14.500 Euro im Wiederholungsfall.

2. Regelungen zur Anmeldung als Prostituierte in Wien

Was ist bei der Registrierung als Prostituierte in Wien zu beachten?

a) Persönlich einen Termin ausmachen: Polizeikommissariat Innere Stadt, Deutschmeisterplatz 3, A-1010 Wien

Tel. 31310 – 21180, Fax 31310 – 21109

Parteienverkehr: Montag-Mittwoch 8:00 – 14:00; Donnerstag 8 -12:00 und 13:00 – 16:30: Freitag 8:00 – 12:00

Zur Anmeldung sind mitzubringen:

  • ein Ausweis,
  • Meldezettel (bzw. “Lagerkarte”),
  • 4 Paßfotos und
  • € 16,40

b) Mit dem Bescheid der Polizei gehen Sie am nächsten Wochentag ins

Amtsärztliche Referat für Sexuelle Gesundheit

TownTown, Thomas-Klestil-Platz 8, 1030 Wien

Die Anmeldung zur Untersuchung ist Montag – Freitag in der Zeit von 8:00 – 11:00 möglich. € 24,11 sind mitzubringen.

Dort wird nach der ersten Untersuchung eine Folgeuntersuchung nach ca. 5 Werktagen vereinbart, bei der auch die Kontrollkarte von einer Sozialarbeiterin ausgegeben wird.

Achtung, Asylwerberinnen müssen bereits mindestens drei Monate in Österreich sein!

d) Wie kann ich mich wieder abmelden?

  • die Karte bei der Polizei abgeben
  • anschließend eine Untersuchung im Amtsärztliche Referat für Sexuelle Gesundheit
  • nach 6 Wochen dann eine letzte Abschlussuntersuchung (dies ist wegen des “diagnostischen Fensters” notwendig und sinnvoll, da manche Krankheiten erst nach einiger Zeit nachweisbar sind).

 

3. Arbeitsrecht im Zusammenhang mit Prostitution

Kann ich als Prostituierte angestellt werden?

Es gibt in Österreich keine Möglichkeit, als Prostituierte in einem freien Dienstverhältnis (das heißt als “freie Dienstnehmerin”) oder einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Nach österreichischem Recht ist es nicht möglich, jemanden als Prostituierte anzustellen. Seit 1998 gelten Prostituierte als “selbständig Erwerbstätige” bzw. seit 2000 als “Neue Selbständige” .

Das heißt, Sie müssen sich binnen vier Wochen ab Aufnahme der Tätigkeit bei der “Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft” anmelden und dem Finanzamt melden (siehe auch unseren Artikel zu Steuern und Versicherung). Wenn Sie das nicht machen, riskieren Sie eine Verwaltungsstrafe und Nachforderungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsanstalt. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob Sie als Prostituierte registriert sind oder nicht.